Im nachfolgenden Artikel gehen wir nicht nur auf das Thema des Mitgliederzuwachses der AfD ein, sondern auch auf die Parallelen zu anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa.
Wir thematisieren auch die sogenannte „German – Trägheit“.
Dabei werden wir auch Bezug auf die falschen Gegenmaßnahmen nehmen, die ergriffen wurden, sowie auf die fehlende Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Vereinen – einer Zusammenarbeit, die wir seit mindestens drei Jahren anregen.
Ein weiteres Thema dieses Artikels wird das Geschäftsmodell des Rechtsextremismus sein, das auf beiden Seiten praktiziert wird: sowohl in der rechtsextremen Politiklandschaft als auch bei den Gegnern des Rechtsextremismus, namentlich der AfD in Deutschland.
Die Rechtsextremen Parteien verdienen so richtig Geld, auf das Geschäftsmodell gehen wir aber in einem gesonderten Beitrag ein.
Dazu haben wir bereits einen weiteren Artikel in der Pipeline, der das Vorgehen vieler Organisationen und Vereine in Bezug auf Rechtsextremismus und die AfD in Deutschland genauer beleuchtet.
Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit das wissen sollte.
Zum Artikel:
Die AfD hat nach eigenen Angaben einen massiven Anstieg ihrer Mitgliederzahlen zu verzeichnen. Parteichef Tino Chrupalla bestätigte gegenüber der rechtspopulistischen Wochenzeitung Junge Freiheit, dass die Mitgliederzahl der Partei in Kürze die Schwelle von 50.000 überschreiten werde.
Schatzmeister Carsten Hütter verkündete triumphierend: „Wir werden am Sonntag das 50.000. Parteimitglied aufnehmen.“ Zusätzlich seien rund 2.000 weitere Aufnahmeanträge in Bearbeitung. Laut Hütter könne die Partei bis Jahresende auf schätzungsweise 52.000 Mitglieder anwachsen. (Das war bereits vor dem 12.11.2024)
Zum Vergleich:
Noch im September 2023 hatte die AfD lediglich 34.000 Mitglieder gemeldet – ein Anstieg von 15.000 in nur einem Jahr. Damit setzt sich ein besorgniserregender Trend fort, nachdem die Mitgliederzahl 2022 bei etwa 29.000 gelegen hatte. Bereits beim Parteitag in Essen im Juni hatte Chrupalla mit unverhohlener Selbstsicherheit vorausgesagt, dass die 50.000-Marke im Herbst erreicht werde.
Der Blick auf die Mitgliederzahlen anderer Parteien macht diesen Zuwachs umso alarmierender:
Die CDU zählte zum 1. Oktober rund 363.000 Mitglieder, während die SPD zum Jahreswechsel bei 365.000 lag.
Die Grünen verzeichneten im Frühjahr etwa 130.000 Mitglieder, die FDP kam zum Jahreswechsel auf rund 72.000, und die Linke dümpelte bei etwa 50.000 dahin.
Die kürzlich gegründete Partei BSW unter Führung von Sahra Wagenknecht hat bislang weniger als 5.000 Unterstützer.
Dass die AfD, eine Partei mit klar rechtsextremen Tendenzen und antidemokratischem Gedankengut, einen solch rapiden Zulauf verzeichnet, sollte weder unterschätzt noch schöngeredet werden.
Die Gesellschaft steht vor der Herausforderung, den Aufstieg dieser Kräfte zu hinterfragen und entschlossen entgegenzutreten.
Über die Grenzen von Deutschland hinaus
Die Situation in Österreich mit der FPÖ weist aktuell auffällige Parallelen zur Entwicklung der AfD in Deutschland auf. Beide Parteien profitieren von ähnlichen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Dynamiken. Die Trägheit der Gesellschaft und die Fehler der politischen Akteure spielen auch hier eine zentrale Rolle.
Gründe für den Erfolg der FPÖ
Protestwähler und Frustration
Wie in Deutschland mit der AfD gewinnt die FPÖ vor allem Menschen, die sich von den etablierten Parteien nicht repräsentiert fühlen. Diese Frustration speist sich häufig aus einem Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit, wirtschaftlicher Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik.
Effektive Selbstinszenierung
Die FPÖ versteht es, sich als „Stimme des kleinen Mannes“ und als Anti-System-Partei zu präsentieren, obwohl sie selbst Teil des politischen Systems ist und mehrfach in Regierungsverantwortung war. Wie die AfD nutzt sie dabei gezielt Emotionen, Ängste und Polarisierung, um Aufmerksamkeit und Zustimmung zu gewinnen.
Schwäche der politischen Mitte
In Österreich wie in Deutschland haben die traditionellen Parteien (ÖVP, SPÖ) über Jahrzehnte an Glaubwürdigkeit und Wählervertrauen verloren. Ihre teils ideenlose Politik und internen Streitereien wirken abschreckend, wodurch Raum für populistische Kräfte entsteht.
Migration als Hauptthema
Die FPÖ – ähnlich wie die AfD – nutzt die Migrationsfrage als Hebel, um Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spannungen auszunutzen. Dabei ignoriert sie bewusst die komplexen Ursachen und bietet einfache Lösungen, die oft auf Diskriminierung und Ausgrenzung basieren.
Medien und Polarisierung
Die FPÖ profitiert von einer Medienlandschaft, die häufig auf Skandalisierung und Polarisierung setzt. Rechtspopulistische Positionen werden dadurch überproportional sichtbar. Gleichzeitig nutzt die Partei geschickt soziale Medien, um ihre Narrative zu verbreiten und die etablierte Presse als „feindlich“ zu delegitimieren.
Ist die österreichische Gesellschaft ebenfalls träge?
Es gibt tatsächlich deutliche Anzeichen von gesellschaftlicher Trägheit, ähnlich wie in Deutschland.
Akzeptanz des Status quo
Viele Bürger haben sich an die FPÖ als politische Kraft gewöhnt. Ihre kontroversen Positionen lösen weniger Empörung aus als früher. Diese Normalisierung macht es der Partei leicht, ihre Machtbasis auszubauen.
Falsche Gegenstrategien
Die anderen Parteien reagieren oft hilflos oder überzogen auf die FPÖ. Angriffe auf die Partei wirken teilweise wie Bestätigungen des FPÖ-Narrativs, wonach sie angeblich „die einzigen sind, die sich trauen, die Wahrheit zu sagen“.
Polarisierung statt Dialog
Gesellschaft und Politik schaffen es nur selten, Brücken zu bauen und gemeinsame Lösungen zu finden. Stattdessen wird der politische Diskurs von Schwarz-Weiß-Denken dominiert, was der FPÖ zusätzlichen Auftrieb gibt.
Mangelndes Engagement
Viele Menschen scheuen den politischen Diskurs oder fühlen sich machtlos gegenüber der Entwicklung. Dieser Rückzug aus der öffentlichen Debatte verschärft die Problematik und überlässt das Feld den Populisten.
Zusammenfassung und Vergleich
Die Erfolge der FPÖ in Österreich und der AfD in Deutschland haben ähnliche Ursachen:
gesellschaftliche Polarisierung, politische Fehler und eine teils sehr träge Zivilgesellschaft.
In beiden Ländern gilt, dass Demokratie nicht passiv verteidigt werden kann.
Wenn die Gesellschaft nicht aktiv wird, die Ursachen der Radikalisierung angeht und konstruktiven Dialog fördert, wird es Populisten weiterhin gelingen, ihren Einfluss auszubauen – mit potenziell gravierenden Folgen für die demokratische Ordnung.
Eine zentrale Frage bleibt
Wann erkennt die Mehrheit, dass der Preis für Untätigkeit höher ist als die Anstrengung, sich einzumischen?
Wie sieht es in ganz Europa aus?
Falsche Gegenstrategien
Die anderen Parteien reagieren oft hilflos oder überzogen auf die FPÖ. Angriffe auf die Partei wirken teilweise wie Bestätigungen des FPÖ-Narrativs, wonach sie angeblich „die einzigen sind, die sich trauen, die Wahrheit zu sagen“.
Polarisierung statt Dialog
Gesellschaft und Politik schaffen es nur selten, Brücken zu bauen und gemeinsame Lösungen zu finden. Stattdessen wird der politische Diskurs von Schwarz-Weiß-Denken dominiert, was der FPÖ zusätzlichen Auftrieb gibt.
Mangelndes Engagement
Viele Menschen scheuen den politischen Diskurs oder fühlen sich machtlos gegenüber der Entwicklung. Dieser Rückzug aus der öffentlichen Debatte verschärft die Problematik und überlässt das Feld den Populisten.
Zusammenfassung und Vergleich
Die Erfolge der FPÖ in Österreich und der AfD in Deutschland haben ähnliche Ursachen: gesellschaftliche Polarisierung, politische Fehler und eine teils träge Zivilgesellschaft. In beiden Ländern gilt, dass Demokratie nicht passiv verteidigt werden kann. Wenn die Gesellschaft nicht aktiv wird, die Ursachen der Radikalisierung angeht und konstruktiven Dialog fördert, wird es Populisten weiterhin gelingen, ihren Einfluss auszubauen – mit potenziell gravierenden Folgen für die demokratische Ordnung.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien gewinnen in vielen europäischen Ländern an Einfluss, und die Gründe sowie die Reaktionen der Gesellschaft ähneln sich oft. Es gibt jedoch regionale Unterschiede in den Ursachen, den gesellschaftlichen Dynamiken und der Stärke der Gegenbewegungen. Hier eine Analyse:
Vergleich der Entwicklungen in Europa
Italien (Fratelli d’Italia)
Erfolg der Partei: Die Fratelli d’Italia (FdI) unter Giorgia Meloni hat sich zur stärksten politischen Kraft entwickelt und stellt seit 2022 die Regierung. Die Partei hat ihre Wurzeln in der neofaschistischen Bewegung, obwohl sie heute moderat-nationalistisch auftritt.
• Gründe für den Erfolg:
• Wirtschaftliche Unsicherheit und Arbeitslosigkeit, vor allem im Süden des Landes.
• Starke Ablehnung der EU und ihrer Migrationspolitik.
• Korruptionsskandale der traditionellen Parteien.
• Gesellschaftliche Reaktion:
Italien hat historisch eine höhere Toleranz gegenüber rechtsextremen Positionen, da der Faschismus unter Mussolini teilweise verklärt wird. Die Gesellschaft ist gespalten, aber große Massenproteste gegen die FdI blieben bisher aus.
Die italienische Zivilgesellschaft ist oft fragmentiert, was eine starke Gegenbewegung erschwert.
Frankreich (Rassemblement National, RN)
Erfolg der Partei:
Der RN unter Marine Le Pen ist fest in der politischen Landschaft verankert und erreichte 2022 fast die Hälfte der Stimmen in der Präsidentschaftswahl.
• Gründe für den Erfolg:
• Dauerhafte soziale und wirtschaftliche Probleme, insbesondere in den Banlieues.
• Starkes Misstrauen gegenüber der politischen Elite.
• Islamophobie und die Angst vor „kultureller Überfremdung“.
• Gesellschaftliche Reaktion:
Frankreich hat eine aktive Protestkultur, jedoch oft ohne langfristige Wirkung.
Viele sehen den RN mittlerweile als legitime politische Kraft, nicht mehr als Bedrohung. Diese Normalisierung hat die Gegenwehr abgeschwächt.
Schweden (Schwedendemokraten)
Erfolg der Partei:
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) wurden 2022 zur zweitstärksten Kraft und sind Teil der konservativen Regierungskoalition.
• Gründe für den Erfolg:
• Wachsende Spannungen durch Migration und Integration.
• Angst vor steigender Kriminalität, die die SD gezielt instrumentalisiert.
• Erosion des Vertrauens in die sozialdemokratische Dominanz.
• Gesellschaftliche Reaktion:
In Schweden gibt es eine starke, aber oft stille liberale Mehrheit, die sich lange auf eine „Tabuisierung“ der SD verließ. Als diese Strategie scheiterte, blieb die Gesellschaft zunächst passiv.
Erst mit der Regierungsbeteiligung der SD wächst der Widerstand in Form von sozialen Bewegungen und medialer Kritik.
Ungarn (Fidesz)
Erfolg der Partei:
Viktor Orbáns Fidesz hat sich zur dominierenden politischen Kraft entwickelt und Ungarn in eine Autokratie verwandelt.
• Gründe für den Erfolg:
• Geschickte Nutzung von Medien und staatlichen Ressourcen zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses.
• Nationalismus und Anti-EU-Rhetorik als Mobilisierungsinstrumente.
• Schwache und zerstrittene Opposition.
• Gesellschaftliche Reaktion:
Die ungarische Gesellschaft zeigt in weiten Teilen Resignation. Viele Menschen haben das Gefühl, dass politischer Widerstand zwecklos ist.
Die aktive Opposition beschränkt sich auf Teile der Jugend und einige zivilgesellschaftliche Organisationen.
Polen (PiS)
Erfolg der Partei:
Die rechtskonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist seit Jahren die stärkste Kraft, mit einer nationalistischen und autoritären Agenda.
Gründe für den Erfolg
Konservative Werte spielen in der polnischen Gesellschaft eine große Rolle, insbesondere durch den Einfluss der katholischen Kirche.
Anti-EU- und Anti-Migrationsrhetorik mobilisieren Wähler.
Gesellschaftliche Reaktion
Polen hat eine aktive Protestkultur, etwa gegen die Einschränkung von Frauenrechten oder die Justizreformen.
Die Gesellschaft ist jedoch stark polarisiert, und viele Menschen sind durch die staatliche Propaganda beeinflusst.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien gewinnen in vielen europäischen Ländern an Einfluss, und die Gründe sowie die Reaktionen der Gesellschaft ähneln sich oft. Es gibt jedoch regionale Unterschiede in den Ursachen, den gesellschaftlichen Dynamiken und der Stärke der Gegenbewegungen.
Zusammengefasst bedeutet das
Die Trägheit der Gesellschaft ist ein wiederkehrendes Muster, das rechtsextremen Parteien in vielen europäischen Ländern zugutekommt. Doch es gibt Unterschiede in der Intensität und den Formen des Widerstands. Die zentrale Herausforderung bleibt, wie Demokratien ihre Bürger mobilisieren können, bevor der Einfluss autoritärer oder rechtsextremer Kräfte unumkehrbar wird.
Kernfrage
Bedeutet das am Ende, dass in Deutschland und Europa die Zivilgesellschaft nicht in der Lage ist, die Gefahren durch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien zu erkennen und dass viele gerade in Deutschland in den rechtsextremen Parteien eher ein Geschäftsmodell gefunden haben und Geld verdienen?
Die Idee, dass auch jene Teile der deutschen Zivilgesellschaft, die sich gegen die AfD und rechtsextreme Strömungen einsetzen, in diesem Engagement ein Geschäftsmodell gefunden haben, ist nicht von der Hand zu weisen.
Dies zeigt sich vor allem in der Tatsache, dass in Deutschland ein erheblicher Teil der Arbeit gegen Rechtsextremismus über öffentliche Fördermittel, Spenden und institutionelle Zuschüsse finanziert wird.
Dabei entsteht in der Tat der Eindruck, dass einige Akteure nicht nur aus Überzeugung handeln, sondern auch finanzielle oder institutionelle Eigeninteressen verfolgen.
Die Struktur der Gegenbewegung in Deutschland
Die Zivilgesellschaft in Deutschland, die sich gegen Rechtsextremismus und die AfD engagiert, ist vielfältig und umfasst folgendes:
Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Organisationen wie „Die Amadeu Antonio Stiftung“ oder „Pro Asyl“ setzen sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus ein.
Forschungsinstitutee
Zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen erhalten Fördermittel zur Erforschung von Populismus, Extremismus und dessen Ursachen.
Kulturelle Initiativen und Medienprojekte
Kulturprojekte, Journalisten und Publikationen, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen, genießen oft großzügige Unterstützung.
Staatliche Programme
Initiativen wie „Demokratie leben!“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördern Projekte gegen Extremismus, die oft von lokalen Vereinen oder Akteuren umgesetzt werden.
Geschäftsmodell „Antifaschismus“?
Worauf basiert der Verdacht?
Hohe Summen öffentlicher Förderung
Die Bundesregierung und die Bundesländer investieren Millionen in Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Populismus. Diese Gelder schaffen Arbeitsplätze und sichern die Existenz vieler Organisationen. Manche Projekte erwecken den Eindruck, dass sie vor allem dazu dienen, Fördermittel zu rechtfertigen, statt nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.
Institutionelle Abhängigkeit
Viele Organisationen sind finanziell von staatlichen oder privaten Zuschüssen abhängig. Es liegt daher in ihrem Interesse, das Problem des Rechtsextremismus als dringlich und immer größer darzustellen, um ihre eigene Relevanz zu sichern.
Selbstreferenzielle Netzwerke
Oft arbeiten etablierte Organisationen gegen Rechtsextremismus eng miteinander und mit staatlichen Stellen zusammen. Kritiker bemängeln, dass diese Netzwerke eine Art „geschlossene Ökonomie“ bilden, die wenig Transparenz bietet und kaum ergebnisoffen agiert.
Symbolische Aktionen
Aktionen wie plakative Kampagnen, Worshops, Proteste oder Studienberichte scheinen manchmal eher auf Sichtbarkeit und Spendensammlung abzuzielen als auf echte gesellschaftliche Veränderungen.
Beispiele für Kritik
Projekte, die viel Geld verschlingen, aber kaum messbare Ergebnisse liefern, wie Workshops oder Broschüren, die nur von einem begrenzten Publikum wahrgenommen werden.
Überlappungen zwischen politischem Aktivismus und wirtschaftlichen Interessen, etwa wenn Fördermittel für „Anti-AfD-Kampagnen“ an Organisationen mit direktem politischen Interesse fließen.
Eine häufige Fixierung auf die AfD als Feindbild, die von tiefergehenden Problemen (wie sozialer Ungleichheit oder wirtschaftlichen Ängsten) ablenkt, die die Partei überhaupt erst stark gemacht haben.
Problematische Dynamiken
Das Engagement gegen Rechtsextremismus und die AfD ist zweifellos wichtig.
Doch wenn daraus ein Geschäftsmodell wird, entstehen potenziell problematische Effekte:
Verlust von Glaubwürdigkeit
Wenn der Eindruck entsteht, dass Akteure vor allem an der Sicherung ihrer eigenen Finanzierung interessiert sind, leidet die Glaubwürdigkeit der gesamten Gegenbewegung. Das wiederum spielt der AfD in die Hände, die genau dies behauptet: dass die „Antifa-Industrie“ oder „Systemorganisationen“ lediglich von der Angst vor der AfD profitieren.
Einseitige Fokussierung auf die AfD
Viele Akteure konzentrieren sich nahezu ausschließlich auf die AfD und deren Mitglieder, statt auf die tieferliegenden Ursachen für deren Erfolg einzugehen. Themen wie soziale Spaltung, die Krise des Mittelstands oder die Unsicherheiten in ländlichen Regionen werden oft ignoriert.
Polarisierung statt Dialog
Manche Projekte tragen unbeabsichtigt zur gesellschaftlichen Spaltung bei, indem sie die AfD-Wähler pauschal als rechtsextrem oder rassistisch stigmatisieren. Dies verstärkt die Opferrolle der AfD und isoliert potenziell dialogbereite Bürger weiter.
Ineffektivität
Manche Aktionen oder Kampagnen bleiben oberflächlich und erreichen nicht die Zielgruppen, die anfällig für rechtspopulistische Botschaften sind. Stattdessen sprechen sie vor allem diejenigen an, die ohnehin schon überzeugt sind.
Gibt es eine Lösung?
Um zu verhindern, dass der berechtigte Einsatz gegen Rechtsextremismus in ein Geschäftsmodell abgleitet, braucht es Reformen und mehr Transparenz.
Ergebnisorientierung statt Symbolpolitik
Fördermittel sollten an messbare Ziele geknüpft sein, etwa die Förderung von Dialogprojekten in Regionen, die von der AfD besonders stark beeinflusst sind.
Selbstkritik fördern
Organisationen sollten sich stärker damit auseinandersetzen, ob ihre Strategien tatsächlich wirksam sind, statt nur die eigene Existenz zu rechtfertigen.
Ganzheitliche Ansätze
Die Bekämpfung des Rechtspopulismus sollte die Ursachen wie soziale Ungleichheit, mangelnde Bildung und wirtschaftliche Unsicherheit stärker in den Fokus rücken.
Offener Dialog
Statt Rechtspopulisten nur zu bekämpfen, sollten auch dialogbereite Bürger, die mit der AfD sympathisieren, in den Diskurs eingebunden werden. Dies kann Polarisierung abbauen.
Zusammengefasst:
Es gibt durchaus Indizien dafür, dass Teile der Zivilgesellschaft in Deutschland ein „Geschäftsmodell“ im Kampf gegen die AfD und Rechtsextremismus entwickelt haben.
Dies führt dazu, dass die Problematik der AfD einerseits überproportional behandelt wird, während andererseits tiefere gesellschaftliche Probleme vernachlässigt werden.
Das Engagement gegen Rechtsextremismus darf kein Selbstzweck oder rein wirtschaftliches Interesse sein. Vielmehr muss es glaubwürdig, transparent und ergebnisorientiert sein, um Vertrauen in der breiten Bevölkerung zurückzugewinnen – und so den Populisten den Nährboden zu entziehen.
Wir werden dazu einen offenen Brief, besonders was die Kooperation beziehungsweise Zusammenarbeit und Vernetzung angeht, an die Organisationen und Vereine richten.
Vom Brief dürfen sich aber auch private Personen angesprochen fühlen.
Um den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland effektiv zu führen, bedarf es Kooperation und Zusammenarbeit.
Darauf machen wir mindestens seit mindestens drei Jahren aufmerksam. Die Resultate des Aufmerksam-Machens werden wir in einem gesonderten Beitrag der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Wir werden da auf Einzelheiten eingehen, denn wir arbeiten transparent und offen, und selbstverständlich darf sich die nicht organisierte Zivilgesellschaft nicht abgeschnitten fühlen von solchen Informationen.
Wir wissen, dass das sehr brisant ist, aber wir werden aus Rücksicht auf Vereine, Orgnisationen und einzelne Personen keine Namen nennen, denn das wäre juristisch und moralisch nicht korrekt.
Wie in dem Beitrag insgesamt von uns dargestellt, ist das Thema Rechtsextremismus in Deutschland aber auch in ganz Europa inzwischen höchst gefährlich geworden.
Es ist daher wichtig, die breite Zivilgesellschaft über die Grenzen auch von Deutschland hinaus zu informieren.
Es ist lange überfällig, gemeinschaftlich mit einem gleichen und abgestimmten Ziel voranzugehen. Für Deutschland bedeutet dies: die konsequente Forderung eines AfD-Verbots.
Um unsere Petition zu unterstützen, klickt auf den nachfolgenden Link:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Wir werden uns weiterhin bezüglich einer breiten Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Vereinen bemühen. Dies ist aber keine Einbahnstraße, das muss erkannt werden, und diese muss auch von den Organisationen oder Vereinen befahren werden, sodass man sich in der Mitte trifft.
Übrigens: Wir kassieren keine staatliche Fördergelder, auch keine spenden, und wir profitieren auch nicht von Verkäufen irgendwelcher antifaschistischer Gegenstände.
Wir finanzieren uns aus der eigenen Tasche, um damit unabhängig und transparent zu agieren.
–Euer Petitionsteam–
https://afdexit.de
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